KI und Urheberrecht: Was der NYT-Prozess gegen OpenAI für Unternehmen bedeutet
Die New York Times reichte ihre Klage gegen OpenAI und Microsoft am 27. Dezember 2023 ein. Im Klägerschriftsatz vom 17. September 2026 geht es unter anderem um Trainingskopien und mögliche Konkurrenz zu Verlagsangeboten.
Was die veröffentlichten Unterlagen aussagen
Das Dokument ist Parteivortrag, kein Gerichtsurteil. Es zitiert interne Unterlagen und Aussagen, deren Auswahl und rechtliche Bewertung von den Klägern stammen. Die zitierten Anlagen wurden für diesen Beitrag nicht unabhängig vollständig geprüft.
Die Kläger führen Warnungen aus Microsoft und OpenAI vor wirtschaftlichen Nachteilen für Verlage an. Außerdem berufen sie sich auf eine Aussage Satya Nadellas zur Lizenzierung von Paywall-Inhalten. Daraus folgt weder ein allgemeines Schuldeingeständnis noch eine gerichtliche Feststellung.
Welche Zahlen die Kläger nennen
Der Schriftsatz nennt über 91.692 Werkkopien in Mid-Training-Datensätzen, 2.064.805 Dokumente von nytimes.com in einem Common-Crawl-Datensatz und mindestens 160.903 unterschiedliche Klägerwerke im Zusammenhang mit Project Mango. Das sind Angaben der Kläger, keine hier nachgezählten Bestände.
Warum die Klickzahlen keine KMU-Prognose sind
Für Websites der New York Times nennt der Schriftsatz 87 bis 93 Prozent niedrigere Klickraten bei Bing Chat gegenüber Bing Web Search. Diese Darstellung betrifft bestimmte Verlagsangebote. Sie belegt weder entsprechende Verluste für deutsche KMU noch weniger Anfragen oder Umsatz.
Für Ihre eigene Website ist deshalb die beobachtbare Entwicklung entscheidend: Welche Fragen führen zu organischen Einstiegen? Welche Seiten lösen einen Kontaktklick aus? Und welche Anfragen kommen tatsächlich an? Diese Schritte müssen getrennt betrachtet werden. Ein Rückgang von Suchklicks erklärt für sich genommen noch keine Veränderung im Vertrieb.
Ein sinnvoller betrieblicher Versuch beschränkt sich auf einen bestehenden Inhalt und eine klar benannte Frage. Dokumentieren Sie Ausgangslage, betrachteten Zeitraum und gleichzeitig vorgenommene Änderungen. Prüfen Sie anschließend Suchzugriffe und nachgewiesene Anfragen, soweit diese Daten bereits verfügbar sind. Kleine Fallzahlen oder mehrere gleichzeitige Änderungen tragen keine belastbare Ursache-Wirkung-Aussage.
Was bedeutet das für den Mittelstand?
Unabhängig vom Ausgang des US-Verfahrens können Sie drei eigene Arbeitsbereiche prüfen:
- Zugriff und Rechte unterscheiden: Erfassen Sie, welche eigenen Inhalte öffentlich, zugangsbeschränkt oder vertraglich zur Nutzung freigegeben sind. Eine Crawler-Regel ist keine Zugriffssperre und kein Beweis für ihre Befolgung. Dass ein Inhalt in einer KI-Antwort auftaucht, klärt allein noch nicht, ob eine Rechtsverletzung vorliegt. Konkrete Nutzungsrechte und mögliche Ansprüche müssen gesondert beurteilt werden.
- KI-Ausgaben vor Veröffentlichung abnehmen: Legen Sie fest, wer Quellen, erkennbare Textübernahmen und Nutzungsrechte prüft. Verwenden Sie für eine erste Übung selbst verfasste oder ausdrücklich freigegebene Unterlagen. Stoppen Sie die Veröffentlichung, wenn eine wesentliche Quelle oder die Berechtigung zur Nutzung ungeklärt bleibt. Ein flüssiger Text ersetzt diese Prüfung nicht.
- Anbieter und Einsatzzweck passend auswählen: Halten Sie fest, welche Unterlagen verarbeitet werden sollen und welche vertraglichen Zusagen der Anbieter dafür tatsächlich macht. Fragen Sie nach nachvollziehbaren Angaben zu Datenverwendung und Rechten. Eine allgemeine Werbeaussage über verantwortungsvolle KI ist noch keine Zusage für Ihren konkreten Anwendungsfall.
EU AI Act und Urheberrecht
Artikel 53 der Verordnung (EU) 2024/1689 richtet sich an Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck. Er verlangt unter anderem eine Strategie zur Einhaltung des Unionsurheberrechts und eine öffentlich zugängliche, hinreichend detaillierte Zusammenfassung der für das Training verwendeten Inhalte nach der Vorlage des AI Office. Wer ein fremdes KI-Werkzeug lediglich nutzt, wird dadurch nicht automatisch selbst zum Modellanbieter.
Die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Artikel 27 betrifft bestimmte Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen nach Artikel 6 Absatz 2. Erfasst sind insbesondere öffentlich-rechtliche Stellen und private Erbringer öffentlicher Dienste sowie Betreiber der in Anhang III Nummer 5 Buchstaben b und c genannten Systeme. Für den dort ausgeschlossenen Bereich kritischer Infrastruktur gilt diese Vorschrift nicht. Daraus folgt keine pauschale Pflicht zur Grundrechte-Folgenabschätzung für jede betriebliche KI-Anwendung.
Unternehmen sollten deshalb ihre konkrete Rolle und den vorgesehenen Einsatz klären. Die Pflichten eines Modellanbieters, die Nutzung eines KI-Systems und urheberrechtliche Ansprüche aus dem US-Verfahren sind getrennt zu beurteilen. Die genannten EU-Regeln entscheiden den NYT-Prozess nicht.
Für die Aufsicht über die Pflichten der Anbieter allgemeiner KI-Modelle nach Kapitel V ist gemäß Artikel 88 des AI Act die Europäische Kommission zuständig. Sie betraut das AI Office mit diesen Aufgaben. Die frühere pauschale Zuordnung an das BSI war für diesen Regelungsbereich unzutreffend. Urheberrechtliche Ansprüche und der passende rechtliche Weg sind davon gesondert zu prüfen.
Was Sie für den eigenen Einsatz mitnehmen können
Der NYT-Fall zeigt einen Konflikt zwischen der Nutzung fremder Inhalte, Geschäftsmodellen und behaupteten Nutzungsrechten. Der zitierte Schriftsatz dokumentiert die Position der Kläger. Er beantwortet nicht abschließend, welche Nutzung im Einzelfall zulässig ist, und schafft keine neuen Pflichten für deutsche Unternehmen.
Für Ihren Betrieb ist eine kleine, überprüfbare Vorbereitung hilfreich: zugelassene Eingaben festlegen, Quellen und Freigaben dokumentieren, die fertige Ausgabe abnehmen und die verantwortliche Person benennen. Wenn dabei konkrete Rechtefragen offenbleiben, sollten diese vor der betreffenden Nutzung geklärt werden. Der US-Prozess ersetzt diese Prüfung nicht.
Den betrieblichen KI-Einsatz klären
Sie möchten festlegen, welche Unterlagen Ihr Team mit KI bearbeiten darf und wie die Ergebnisse geprüft werden? Beschreiben Sie diese organisatorische Aufgabe bei der KI-Beratung für Unternehmen in NRW. Konkrete rechtliche Ansprüche und Lizenzfragen müssen gesondert mit entsprechend qualifizierten Fachleuten geklärt werden.
Quellenstand: 31. Oktober 2026. NYT-Klageschrift vom 27. Dezember 2023; Klägerschriftsatz, Dokument 1977-1, eingereicht am 17. September 2026, insbesondere gedruckte Seiten 1 bis 2, 9 bis 10, 13, 56 und 68. Die verlinkten EU-Vorschriften sind im jeweiligen Abschnitt angegeben. Die Verfahrensangaben sind keine Aussage über einen heute abschließend geprüften gerichtlichen Ausgang.
